Archiv für November 2008

Nazigedenken unter Polizeischutz

Für den 15.11. hatten Nazis um die so genannten “Freien Nationalisten” und der NPD zu einem “Heldengedenken” in München aufgerufen. Nachdem der bayerische Verwaltungsgerichtshof nach längerem juristischem Hickhack den Marsch in letzter Minute noch erlaubt hatte, konnten letzten Samstag etwa 150 Nazis durch die Münchner Innenstadt marschieren. Geschützt wurden sie dabei von einem martialischen Großaufgebot der Polizei, dass selbst für Münchner Verhältnisse äußerst brutal und willkürlich gegen Antifaschist_innen vorging. Gegen den Naziaufmarsch protestierten etwa 1000 Menschen, darunter ca. 400 Autonome. Es kam dabei zu 80 Festnahmen und 7 Ingewahrsamnahmen.
mehr

Verbot gekippt!

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot soeben gekippt, das heißt der Naziaufmarsch findet statt.

Update, die 2te

Immer noch spannend. Heute gibt es im Verlaufe des Tages das Urteil des Verwaltungsgerichthofes. Selbst die Nazis rechnen hier mit einer weiteren Niederlage. Aber sie haben ja bereits im Eilverfahren (sprich: Die Richter müssen samstags arbeiten und ein Urteil fällen) Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und erhoffen sich dort einen positiven Ausgang.

Bei uns bleibt alles beim Alten: Um 10:30 Uhr findet in jedem Fall eine antifaschistische Kundgebung statt, von der es dann eine Antifa-Demo geben wird.

Außerdem gibt es jetzt ein Infotelefon, das euch über alles Wissenswerte auf dem Laufenden hält, und die Nummer des Ermittlungsausschusses.

Infotelefon: 0151/237 656 45
Ermittlungsausschuss: (089) 448 963 8

Die letzten Informationen gibt es im Übrigen heute Abend ab 20:00 Uhr im Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 104, II. Aufgang)

Update

Es bleibt spannend. Am 11. November bestätigte das Verwaltungsgericht das Verbot. Die Nazis legen gegen dieses Urteil Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ein und kündigen an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zudem rufen sie ihre „Kameraden“ dazu auf, in jedem Fall nach München zu fahren, da es bis Samstagmorgen dauern könne, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.

Außerdem ist mittlerweile die geplante Route der Nazis bekannt: Um 12 Uhr gibt es einen Vorabtreffpunkt der Nazis am Hauptbahnhof, Ausgang Arnulfstraße. Um 13.00 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung am Goetheplatz, von wo aus der Aufmarsch über Goethestraße – Bayerstraße – Stachus – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Blumenstraße und Frauenstraße zum Isartorplatz geht, wo er auf der Wiese gegenüber dem Isartor enden soll.
Route bei GoogleMaps

Entlang dieser Route stehen übrigens schon seit Mittwoch die Absperrgitter der Polizei bereit. Offensichtlich wird auch hier nicht fest mit einem Verbot des Aufmarsches gerechnet.

Interessant an dem möglichen Verbot ist, dass diese Entscheidung erstmals auf der Grundlage des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes gefällt wurde, und zwar von einer (SPD-dominierten) Behörde, die sich im Vorfeld eigentlich gegen dieses neue Gesetz ausgesprochen hatte. Es ist also dementsprechend unmöglich abzuschätzen, wie die Gerichte entscheiden werden, da es mit diesen neuen juristischen Rahmenbedingungen keinerlei Erfahrungswerte gibt. Es stellt sich zudem natürlich auch die Frage, wann dieses Gesetz erstmals gegen linke Aktivitäten angewandt wird…

Unabhängig davon, ob der Naziaufmarsch verboten wird oder nicht, wird es jedoch am 15.11. antifaschistische Aktivitäten in München geben! Ab 10:30 beginnt auf dem Marienplatz eine antifaschistische Kundgebung, von der aus später eine Antifa-Demo starten soll.

Aktuelles

Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferates vom 6. November ist der Naziaufmarsch aktuell verboten da er „in Form und Inhalt an nationalsozialistische Gedenktage anknüpfen wolle“ und somit „eine Verherrlichung der NS-Willkürherrschaft zu erwarten“ sei. Von Seiten der Nazis wird momentan versucht, diese Entscheidung mit juristischen Mitteln zu kippen. Erfahrungsgemäß sollte erstmal nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufmarsch tatsächlich ausfällt. Mit einer Entscheidung der Verwaltungsgerichte ist ab Mitte der Woche zu rechnen. Unabhängig davon wird es in jedem Fall eine antifaschistische Demonstration am 15.11. in München geben. Treffpunkt ist weiterhin der Marienplatz um 10:30 Uhr.

Ein Feature zu den antifaschistischen Aktionen gegen das „Heldengedenken“ der Nazis gibt es auf Luzi-M.

Desweiteren ist ein kleines Video im Netz aufgetaucht, das zu Protesten gegen den Naziaufmarsch aufruft.

Zudem mobilisiert mittlerweile auch ein breites „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ darauf sich den „Nazis in den Weg“ zu stellen.